Die CDU Südbaden kritisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann wegen seiner Ankündigung,
den südbadischen Regierungspräsidenten Julian Würtenberger abzulösen. Der Ministerpräsident
hat über die Medien mitgeteilt, alle vier Regierungspräsidenten in den einstweiligen Ruhestand zu
versetzen. „Das ist grün-rote Machtpolitik von oben nach unten“, so CDU-Bezirksvorsitzender
Andreas Jung.
Neben der Entscheidung an sich übt die CDU auch Kritik am Stil: Die Betroffenen haben von ihrer
Ablösung heute früh aus der Zeitung erfahren. Das sei kaum zu glauben, wundert sich der
Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung: „Einen solchen menschlichen Umgang hätten
wir von Ministerpräsident Kretschmann nicht erwartet.“
Verwunderlich sei die angekündigte Ablösung von Julian Würtenberger insbesondere, weil seine
Person und seine Arbeit über die Parteigrenzen hinaus hoch respektiert werde. Dies hatte etwa
der den Grünen angehörende Freiburger Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon am Dienstag
vergangener Woche anlässlich eines Empfangs zum 70. Geburtstag des früheren
Regierungspräsidenten Sven von Ungern-Sternberg zum Ausdruck gebracht. Die hohe
Wertschätzung, die Julian Würtenberger in allen Lagern entgegen gebracht wird, liegt auch an
seiner klaren inhaltlichen Prioritätensetzung. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2008 hatte
er das Thema Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt gestellt und eine umfassende
Nachhaltigkeitsstrategie für den Regierungsbezirk Südbaden erarbeitet. Zudem hat er schon vor
der Katastrophe von Fukushima eindeutig auf erneuerbare Energien gesetzt. So habe er gegen die
CDU/FDP-Landesregierung Zielabweichungsverfahren für Regionalpläne zur Ermöglichung von
Windkraftanlagen durchgesetzt. Dieses Beispiel zeige auch, betont Andreas Jung, dass sich Julian
Würtenberger wie seine Vorgänger in Freiburg nicht als Vollzugsorgan einer Landesregierung
verstanden, sondern selbstbewusst südbadische Interessen in Stuttgart vertreten habe. „Jetzt soll
offenbar von oben nach unten durchregiert werden!“
Anders als von Ministerpräsident Winfried Kretschmann behauptet, sei das Auswechseln der
Regierungspräsidenten nach neuen Machtverhältnissen in Stuttgart nicht üblich: Die frühere SPDBundestagsabgeordnete
Gerlinde Hämmerle wurde zu Zeiten der Großen Koalition im Land 1994
Regierungspräsidentin in Karlsruhe. Nach dem Ausscheiden der SPD aus der Landesregierung im
Jahr 1996 wurde sie von Ministerpräsident Erwin Teufel und der CDU/FDP-Regierung nicht
abgesetzt, sondern behielt ihr Amt bis zu ihrem regulären Ausscheiden mit 65 Jahren für weitere
neun Jahre bis zum Jahr 2005. Auch sie war wie heute Julian Würtenberger parteiübergreifend
geschätzt worden. „Das ist offensichtlich der neue Stil der Landesregierung: Es zählt nicht die
Person, sondern nur das Parteibuch“, so Andreas Jung abschließend.