Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer besprach in einer Telefonkonferenz am Montag Vormittag
mit den südbadischen Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger (Waldshut), Andreas Jung
(Konstanz) und Siegfried Kauder (Schwarzwald-Baar) die Folgen der am Samstag in Davos
unterzeichneten Absichtserklärung zur Fluglärm-Frage. Minister Ramsauer stellte dabei klar, dass
er in allen Gesprächen die Positionen aus der "Stuttgarter Erklärung" eingebracht habe. In dieser
Erklärung sind die Forderungen aus Südbaden zusammen gefasst. Unter anderem wird eine
Begrenzung auf jährlich höchstens 80.000 Anflüge zum Flughafen Zürich über deutsches Gebiet
und eine Beibehaltung der Ruheräume gefordert. Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung
habe er keine Positionen aus der "Stuttgarter Erklärung" aufgegeben, betonte Minister Ramsauer.
Diese blieben Grundlage für alle weiteren Verhandlungen. Minister Ramsauer erklärte zudem, die
Absichtserklärung würde das Bemühen beider Staaten unterstreichen, eine einvernehmliche
Lösung für die Fluglärm-Problematik zu finden. Es gebe aber keine Garantie, dass die
Verhandlungen tatsächlich zum Erfolg führten. Sollte eine Einigung nicht erreicht werden, wären
einseitige deutsche Maßnahmen zur Durchsetzung der südbadischen Positionen die Konsequenz,
so der Minister.
Dörflinger, Jung und Kauder beharren darauf, dass vom Inhalt der „Stuttgarter Erklärung“ nicht
zum Nachteil Süddeutschlands abgewichen wird.