Der CDU-Bezirksvorstands Südbaden hat sich am 17.03.07 in Buchenberg mit drei aktuelle Fragen befasst, die sich aus der nachbarschaftlichen Lage zur Schweiz ergeben. Ganz ausdrücklich unterstützt die Südbadische CDU-Spitze die Forderung des Konstanzer Bundestagsabgeordneten Andreas Jung, dass Elterngeldleistungen auch für Grenzgänger zur Verfügung stehen müßten. Das neue Elterngeld des Bundes sieht keine Leistung für Grenzgängerfamilien vor, bei denen beide Elternteile in der Schweiz arbeiten. Dies gilt auch für allein erziehende Personen mit einem Wohnort in Deutschland und einem Arbeitsverhältnis in der Schweiz. Begründet wird diese Haltung bisher durch die so genannten Kollisionsvereinbarungen der EU, die auch für die Schweiz gelten. Dort soll ausgeschlossen werden, dass es zu Doppelansprüchen kommt. Im Falle der deutschen Grenzgänger in der Schweiz führe diese Regelung, so MdB Andreas Jung aber zu einer absurden Situation, da diese Familien weder in der Schweiz, noch in Deutschland einen Anspruch auf entsprechende Leistungen hätten und dies obwohl die Kinder in Deutschland aufwachsen und hier auch volle Steuerpflicht bestehe.

Ein weiteres problematisches Thema wurde vom Europaabgeordneten Dr. Karl von Wogau angesprochen. Es sei im Rahmen des so genannten „Europäischen Zollkodex“ zu befürchten, dass es noch in diesem Jahr zu sehr langen Abfertigungszeiten entlang der Deutsch-Schweizer Grenze kommen könne. Ziel des neuen Zollkodex sei es, innerhalb der Europäischen Mitgliedsstaaten noch vorhandene Hürden im Binnenmarkt abzubauen. An den Außengrenzen, der EU, zu denen leider auch die Schweiz noch gehört, wären aber in der Konsequenz stärkere Kontrollen als bisher die Folge. Bezirksvorsitzender Willi Stächele will sich diesem Thema annehmen. „Es darf“, so der Südbadische CDU-Chef „ nicht wahr sein, dass die Schweiz genauso behandelt werde, wie EU-Nichtmitglieds-Staaten an den äußeren Grenzen der EU“ – er setze sich gerne für einen Sonderstatus der Schweiz ein, damit es nicht zu ungewollten und völlig unnötigen Erschwernissen im Grenzverkehr zur Schweiz komme.

Auch die Neuorganisation der Standorte und der Aufgaben der Bundespolizei beschäftigte den Bezirksvorstand, der beschlossen hat, sich diesem Thema in einer seiner nächsten Sitzungen intensiv zu widmen.